Kein Eintrag ins Wachbuch

Antrag der Freien Wähler abgelehnt

Rodenkirchen (sb). Beim Verlassen und Betreten ihrer Einrichtung am Abend sollten sich die Bewohner von städtischen Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk Rodenkirchen in Wachbücher eintragen müssen, schlug Torsten Ilg (Freie Wähler Köln) in der Bezirksvertretung vor. 

Die Verwaltung solle prüfen, ob dies juristisch umsetzbar sei, beantragte er auf der Versammlung der Lokalpolitiker. Ein solches Wachbuch könne ohne großen organisatorischen Aufwand vom zukünftigen Sicherdienst geführt werden, meinte er.

Ilg verwies auf die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Hier seien sowohl personelle als auch organisatorische Defizite der staatlichen Sicherheitsorgane zutage getreten. Eine lückenlose Statistik helfe der Polizei bei der Aufklärung von Straftätern, heißt es im Antrag. Es mache durchaus Sinn, wenn Klarheit darüber herrsche, welche Bewohner gerade an- oder abwesend seien, auch um für deren Sicherheit zu sorgen wie auch um einen vorbeugenden Brandschutz zu gewährleisten, argumentierte Ilg.

Er habe vor der Sitzung das Wohnungsamt um eine Einschätzung des Vorschlags gebeten, berichtete Bürgeramtsleiter Hubertus Tempski. Das städtische Wohnungsamt ist zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen der Stadt. Der Antrag sei rechtlich bedenklich und nicht vereinbar mit der Freizügigkeit, Flüchtlinge könnten sich grundsätzlich frei bewegen, habe ihm das Amt mitgeteilt, so Tempski. "Außerdem entsteht dadurch keine Transparenz, was außerhalb der Unterkunft geschieht", erklärte er.

Auf keine Gegenliebe stieß der Vorschlag bei den Lokalpolitikern. Christoph Schykowski (CDU) wies darauf hin, dass die Forderung die Grundrechte einschränke. "Da muss man sich gut überlegen, ob sich das lohnt. Mit dem Eintragen in Wachbücher erreicht man nichts. Man weiß nicht, was die Menschen außerhalb der Unterkunft machen und kann auch nicht verhindern, dass jemand straffällig wird", erklärte er. Ein solches Eintragen würde eine Scheinsicherheit vorgaukeln und alle Bewohner, die sich austrügen, unter Generalverdacht stellen. "Da kann man nicht zustimmen!", sagte er. "Ich bin entsetzt über den Antrag. Die Leute sind noch lange keine Täter, auch wenn sie nicht zu Hause sind!", regte sich Jörg Klusemann (SPD) auf. Günter Schlanstedt (Grüne) schloss sich den beiden Vorrednern an. Auch Seniorenvertreterin Helene Nau wandte sich gegen den Antrag. "Ich gebe Flüchtlingen, die in der Turnhalle in der Mainstraße untergebracht sind, ehrenamtlich Deutschunterricht. Ich erlebe die Menschen als sehr höflich und freundlich. Ich finde es schrecklich, wenn man ihnen dort mit Vorurteilen begegnet", sagte sie. Der Antrag wurde abgelehnt.


Letzte Änderung: Mittwoch, 10.02.2016 13:57 Uhr

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