Hafenausbau gestoppt

Anwohnerklage erfolgreich

Godorf/Wesseling (mm). Der Ausbau des Godorfer Hafens bei Wesseling - er ist vorerst gestoppt. Denn das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Baustopp bestätigt, den das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage von Anwohnern verhängt hatte.

Gegen den millionenschweren Ausbau und damit verbundenen Eingriff in das Naturschutzgebiet der Sürther Aue hatten Anwohner geklagt und sie bekamen Recht.

Denn das Kölner Verwaltungsgericht erklärte den von der Bezirksregierung (BR) im September 2009 ergangenen Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig - allerdings aus formalen Gründen. Die BR hatte alle weiteren Genehmigungen, die für den Bau des neuen Hafens erforderlich waren, auf einmal abgesegnet: Also straßen-, immissionsschutz-, eisenbahn- und baurechtliche Erlaubnisse. Doch für die baurechtliche Genehmigung ist nach Ansicht des Gerichts die Stadt Köln zuständig.

Daher wurde sowohl der Klage als auch dem Antrag auf einen vorläufigen Baustopp statt gegeben. Daraufhin legten Bezirksregierung und der Bauherr, die Häfen- und Güterverkehr Köln AG Berufung, beziehungsweise Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein.

Aber auch das OVG folgte der Argumentation der Kölner Richter und somit stehen erst mal alle Bagger still und wann in der Hauptsache entschieden wird, steht noch nicht fest.

Das Urteil wurde natürlich von den Naturschützern begrüßt: "Damit steht der Ausbau vor dem endgültigen Aus", freute sich Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft gegen die Hafenerweiterung. Nun sei der Kölner Stadtrat gefordert, das Ende des Hafenausbaus endgültig zu beschließen.

Ganz anders sieht das natürlich die HGK: "Eine schlechte Nachricht für mehr als 25 000 Arbeitnehmer und die gesamte Wirtschaft im Einzugsgebiet des Hafens", sagte HGK-Vorstand Horst Leonhard. Jetzt müsse man die Entscheidung in der Hauptsache abwarten, so HGK-Prokurist Rolf Küppers. Sollte das Unternehmen dort unterliegen bleibe entweder der Rückzug, oder aber in die Revision zu gehen, oder ein neues Planfeststellungsverfahren zu beantragen.

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