"Das ist populistisch"

"WIR/Freie Wähler" zahlt nicht gebrauchte Fraktionsgelder zurück

Von Montserrat Manke

Wesseling. "Ich drücke es mal vorsichtig aus, ich finde es etwas populistisch", sagte SPD-Fraktionschef Hans Mauel. Manfred Rothermund wurde da schon deutlicher: "Wir haben auch sparsam gewirtschaftet, ohne das an die große Glocke zu hängen", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt.

Worum geht's? Die Fraktion "WIR/Freie Wähler" hat eine Pressemitteilung verfasst, in der die Fraktion bis auf den Pfennig genau aufdröselt, was sie im vergangenen Jahr von den Fraktionszuwendungen wofür ausgegeben hat, und wie viel sie davon nicht verbraucht haben und es der Stadt zurück geben.

Von genau 6.672 Euro gehen exakt 4.124,57 Euro wieder in die marode Stadtkasse retour. Den Rest hat die aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion für den Fraktionsdienst (714,59 Euro), Kontogebühren (79,73 Euro), Büromaterialen (1.15,94 Euro) und die Öffentlichkeitsarbeit (601,17Euro) verbraucht.

Zum Verständnis: Jede Fraktion bekommt pro Monat einen Sockelbetrag von 300 Euro und einen für jedes Fraktionsmitglied von 128 Euro. Logisch: Je größer die Fraktion, umso größer der Jahresbetrag.

Bei der CDU sind das rund 29 000 und bei der SPD rund 22 000 Euro. Allerdings beschäftigen die beiden größten Fraktionen im Rat auch Kräfte, die sich nur um die Fraktionsarbeit kümmern.

Bei der CDU sind das zwei auf 400 Euro Basis, die SPD leistet sich sogar eine fest angestellte Sekretärin in Teilzeit: "Das macht auch den größten Batzen aus", sagt Mauel auf Anfrage des Werbekuriers.

Aber - und da sind sich die Chefs der beiden Fraktionen einig, diese Kräfte müssten sein, damit man der Aufgabe, den Bürgermeister und die Verwaltung zu kontrollieren und vernünftige Arbeit leisten zu können, auch nachkommen könne.

Gefragt, ob denn die großen Fraktionen von ihren Geldern etwas zurückgeben könnten, sagte Rothermund, dass man jährlich zwischen 1000 und 2000 Euro wieder dem städtischen Haushalt zuführe, die SPD hingegen mache ein jährliches Minus von "einigen hundert Euro", so Mauel, welches man dann aus eigener Tasche decke.

Wie sehen Sie das, liebe Leserinnen und Leser? Bekommen die Fraktionen im Rat der Stadt zuviel, zu wenig oder ausreichend Geld? Sollten alle Fraktionen ihre Jahresausgaben der Öffentlichkeit präsentieren? Schicken Sie uns einen Leserbrief an redaktion@werbekurier.de!

Letzte Änderung: Mittwoch, 26.01.2011 04:26 Uhr

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