Kein Winterschlaf

Kontroversen um Ruhestörung und Verschmutzung am Brüsseler Platz

Innenstadt (ha). Die Diskussion um die Nutzung des Brüsseler Platzes endet nicht. Die Aufregungen um Lärmbelästigungen und Verschmutzungen sowie die Frage nach einer rechtsgültigen Räumung des Terrains stehen auf der Agenda von Anwohnern, Vermittlern, politischen Gremien und Bürgerinitiativen. 

"Wenn sich das so im nächsten Jahr wiederholen sollte, werden wir das nicht mehr hinnehmen", verweist Bürgerbürosprecher Detlef Hagenbruch auf die im Frühjahr und Sommer strittige Situation um die Einhaltung der Nachtruhe sowie das Müllproblem durch Wochenendbesucher. "Wir werden darüber hinaus nicht länger den Ausschluss aus dem eingerichteten Beirat in dieser Sache akzeptieren. Dort sitzen zwar der Mediator und die Freunde des Brüsseler Platzes, doch die Anwohnerschaft ist nicht vertreten", so Hagenbruch.

Grundsätzlich befürwortet Hagenbruch die "sanfte Räumung" durch Polizei und Ordnungsamt, die an den letzten warmen Wochenenden des Jahres für Ruhe in den frühen Morgenstunden sorgten. Man sei jedoch gegen eine langfristige Räumung unter Druck. "Hier muss endlich ein Konsens gefunden werden", erklärt Hagenbruch. Derzeit werde vom "Bürgerbüro" geprüft, inwiefern die Kontroverse juristisch beigelegt werden könne: "Es muss klargestellt werden, ob die Stadtverwaltung ihre Maßnahmen tatsächlich ausschöpft. Da gab es zwar viel Gerede aber wenig Aktion. Die Leute sind eben in der Regel nicht vor Ort präsent. Daher können sie die Situation nicht einschätzen", verweist der Sprecher auf "exorbitante Pinkler", und Unfallszenarien (wie beispielsweise einen Stolperschlauch vom mobilen Toilettenhäuschen, der über dem Geh- und Fahrradweg führte).
Neben dem Appell an die Stadtverwaltung zu mehr Effizienz kündigt Hagenbruch zudem Demonstrationen und eine Plakat-Aktion an. "Wenn die Verwaltung nicht will, müssen wir andere Saiten aufziehen", so der Vertreter des Bürgerbüros, der an den Wochenenden eine Ruhezeit ab 24 Uhr auf dem Platz befürwortet.
Der langjährige Mediator in dem Fall, Dr. Detlev Wiener, korrigierte die Aussagen Hagenbruchs. Demzufolge sei der Beirat seinerzeit bezüglich der Einrichtung eines Kulturdecks als Ausweichquartier am Aachener Weiher eingerichtet worden. Die zukünftige Besetzung des Beirats soll nach Wieners Vorschlag ohne Bürgerinitiativen mit politischen Repräsentanten der Fraktionen aus der Bezirksvertretung besetzt werden.
"Für die Einrichtung eines runden Tischs gilt dies jedoch nicht. Hier sind alle Beteiligten, also auch die 'Freunde des Brüsseler Platzes' und das 'Bürgerbüro' herzlich willkommen", so der Vermittler.
"Alle unter Wahrung des Rechtsstaates getätigten Anstrengungen, die zur Verbesserung der Situation am Brüsseler Platz beitragen, erachte ich als begrüßenswert," kommentierte Bezirksbürgermeister Andreas Hupke die Ankündigungen des Bürgerbüro-Sprechers.

Letzte Änderung: Dienstag, 29.11.2011 12:11 Uhr

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