Kölner Wochenspiegel

Lindenthal (vd). Hinsichtlich der Verkehrsprobleme im Kölner Westen richteten die CDU-­Abgeordneten Rita Klöpper und Dr. Martin Schoser Mitte ­De­zem­ber eine ­"Kleine Anfrage" an die Landesregierung. 

Darin verwiesen sie auf die geplante Verlagerung des Kölner Großmarktes nach Marsdorf, die der Rat der Stadt Köln bereits am 13. Dezember 2007 beschlossen hat. Diese hätte erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrs­situation im Kölner Westen ­sowie in den angrenzenden Kommunen Hürth und Frechen, "so dass die geplante Verlagerung Fragen der übergeordneten Verkehrs- und Landesplanung ­betrifft", heißt es in der ­Anfrage. Bezug nehmend auf das von der Stadt Köln in Auftrag gege­bene Gutachten, dessen Ergebnisse Ende letzten Jahres vorgestellt wurden, wiesen ­Rita Klöpper und Dr. Martin Schoser auf die Verkehrsbelas­tung hin, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich steigen werde. Und in dem Gutachten habe man bei den Einschätzun­gen sogar vorausgesetzt, "dass innerhalb der nächsten acht ­Jahre diverse Straßenbaumaßnahmen für Kommunal- und Landesstraßen, beziehungsweise innerhalb der nächsten 13 Jahre diverse Stra­ßen­baumaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen (insgesamt 26 Straßenbaumaßnahmen) vollständig umgesetzt werden", so Klöpper und Schoser. Ihre Einschätzung lautet: "Angesichts der für den Straßenbau eingesetzten Mittel und der jahrzehntelangen Planungserfahrung einzelner Maßnahmen muss die vollständige Umsetzung der im Gutachten aufgeführten Straßenbaumaßnahmen in diesem knappen Zeitraum als unrealistisch eingeschätzt ­wer­den - insbesondere vor dem Hintergrund, dass einzelne Maßnahmen durch die rot-grüne Landesregierung in ihrer Priorität zurückgestuft wurden, zum Beispiel die B 265n, die Orts­umgehung Hürth-Hermülheim, so dass eine rechtzeitige Reali­sierung fragwürdig erscheint."
Hinzu kämen darüber hinaus die Auswirkungen des Großmarktes, für die in der Literatur keine Erfahrungswerte vorlägen. Bei den Prognosen ­habe man im Gutachten dann nicht die Daten vom heutigen Kölner Großmarkt in Raderberg, sondern die vom Frankfurter Großmarkt auf den Kölner Standort übertragen.
So oder so "ist im Ergebnis eine weitere Verschlechterung der Verkehrssituation im Kölner Westen und den angrenzenden Kommunen wahrscheinlich", so Klöpper und Schoser, und das bedeute "eine massive Einschrän­kung der Lebensquali­tät."
Aus diesem Grund hatten die CDU-Abgeordneten die Landesregierung gefragt, wie sie die Entwicklung der Verkehrs­situation im Kölner Westen und die Verlagerung des Großmark­tes nach Marsdorf bewerte. ­Zudem wollten Klöpper und Schoser wissen, ob die Landes­regierung die Realisierung der im Verkehrsgutachten aufgeführten 26 Straßenbaumaßnahmen innerhalb des jeweiligen Zeitrahmens für realistisch ­halte und wie der Zeit- und Kos­ten­plan für die Maßnahmen aussehe, die in Regie von ­Strassen. NRW realisiert werden sollen. Und zu guter Letzt stellten die beiden Abgeordneten die ­Frage: "Sollte die Stadt Köln die ­Stand­ortentscheidung für die Verlagerung des Großmark­tes überdenken, zumal Alternativstand­orte (zum Beispiel Hürth-Kalscheuren mit direktem Bahn- und Autobahnanschluss) angeboten wurden, die noch nicht ­geprüft wurden?"
Die Antworten auf die ­"Kleine Anfrage" lassen aber vorerst noch auf sich warten, denn "die Beantwortung kann nicht fristgerecht erfolgen, da hierzu eine Einbindung nachgeordneter Behörden erfolgen muss. Weiterhin erschweren die Feier­tage und die Ferienzeit die Fristeinhaltung", hieß es Anfang Januar in einer Stellungnahme seitens des NRW-Minis­teriums für Wirtschaft, ­Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, in der beim Landtagspräsidenten um eine Fristverlängerung um drei Wochen gebeten wurde. Laut ­Rita Klöpper und Dr. Martin Schoser sei ­ein solcher Regierungsantrag auf Fristverlängerung "unge­wöhn­lich". Sie forderten die Landesregierung auf, "die zusätzlich gewonnene Zeit für eine sachgerechte Beurteilung zu nutzen und heftig ­darü­ber nachzudenken, ob der ­Stand­ort doch ein anderer sein muss. Es ist sinnvoll, dass der Verkehrs- und Wirtschafts­minis­ter Voigtsberger alle Beteiligten in der Region zu einem weiteren Austausch zusammenbringt, ­zumal von der Stadt Hürth ein anderer Standort zur Ansiedlung des Kölner Großmarktes ins ­Gespräch gebracht wurde."